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[…] (via shopbetreiber-blog.de: Referentenentwurf: Das Ende des fliegenden Gerichtsstandes) […]
View ArticleVon: shopper
Die Abschaffung des “fliegenden Gerichtstandes” wird doch zu einem Chaos in der Rechtssprechung führen. Wenn ich demnächst mit einem meiner Wettbewerber ein Problem habe, kann ich also nicht mehr an...
View ArticleVon: Martin Rätze
Da kann ich Ihnen nur zustimmen! Ich persönlich halte von dem Vorschlag auch nichts. Zumal dieser Vorschlag nichts zum Erreichen des eigentlichen Zieles des Gesetzes beiträgt.
View ArticleVon: shopper
Mein Gegenvorschlag wäre, je OLG-Bezirk ein LG definieren, an dem dann UWG-Sachen weitergeleitet werden. Bei diesem LG dann eine oder mehrere Wettbewerbskammern mit ausschließlich hauptamtlichen...
View ArticleVon: llamaz
Sehe ich nicht so. Es ist nicht einzusehen weshalb sich Unternehmen und Privatleute in allen anderen Rechtssachen mit der Kompetenz der Richter an ihren lokalen Gerichtsständen begnügen müssen und...
View ArticleVon: Martin Rätze
@Shopper Ihren Vorschlag hat der Gesetzgeber so ähnlich auch gesehen. Denn schon heute gibt es für die einzelnen Bundesländer die Möglichkeit aus § 13 Abs. 2 UWG, einzelnen Landgerichten diese...
View ArticleVon: shopper
@ilamaz Ich habe ja einen anderen Vorschlag gemacht, wonach es Gerichte mit Spezialzuständigkeiten geben soll. Das würde dann natürlich auch für Anzeigen in lokalen Zeitungen gelten. Richtig ist aber,...
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